Berichterstattung aus dem Gemeinderat

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung sind neben mehreren Baugesuchen nachfolgende Beratungspunkte auf der Tagesordnung gestanden:

Beitritt zum Klimaschutzpakt                                                                                                                           

Als eines der ersten Bundesländer hatte Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Den Städten und Gemeinden, sowie den Landkreisen kommt zur Erreichung der postulierten Klimaschutzziele eine Schlüsselrolle zu, weswegen sie das Land Baden-Württemberg bei ihren diesbezüglichen Bemühungen auch mittels von Förderprogrammen unterstützt.

Im vergangenen Jahr wurde seitens des Umweltministeriums im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden der Klimaschutzpakt novelliert und fortgeschrieben. Mit der Fortschreibung sind auch zahlreiche neue Fördertatbestände geschaffen, sowie die Mittel für die kommunalen Klimaschutzmaßnahmen nochmals deutlich aufgestockt worden. Auch vor Ort wurden in den vergangenen Jahren verschiedentliche energieeinsparende Maßnahmen mit finanzieller Förderung umgesetzt. Die Stadt möchte weiterhin ihren aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Um zukünftig hierbei die bestmögliche Förderung zu erhalten, ist nunmehr das offizielle Bekenntnis zu einer weitgehenden Klimaneutralität der jeweiligen Kommunalverwaltung bis zum Jahre 2040 erforderlich. Gegenwärtig sind etwa 1/3 der baden-württembergischen Kommunen dem novellierten Klimaschutzpakt beigetreten. Der Gemeinderat stimmte nach Erläuterungen der Verwaltung der zu fassenden Absichtserklärung sowie dem Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes zu.

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7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge überschritten – Landkreis Tuttlingen erlässt Allgemeinverfügung

Erneut trifft es den Landkreis Tuttlingen hart und die vom Land vorgesehene sogenannte Notbremse der CoronaVO greift aus gegebenem Anlass. Seit dem 16. März 2021 bewegt sich der Inzidenzwert über der durch das Land Baden-Württemberg festgelegten 100. Marke. Dies wurde durch das Landratsamt mit heutigem Tage festgestellt. Da der Landkreis Tuttlingen an drei aufeinanderfolgenden Tagen positive Fälle über dem Schwellenwert von 100 zu verzeichnen hat, werden die Anfang März eingeführten Lockerungen wieder rückgängig gemacht. 

Mit dieser Feststellung tritt nach § 20 Absatz 7 Satz 1 CoronaVO die Rechtsfolge des § 20 Absatz 5 Satz 2 CoronaVO am zweiten Werktag nach der Bekanntmachung dieser Feststellung in Kraft. Das bedeutet, dass ab dem Samstag, dem 20. März 2021, im Landkreis Tuttlingen folgende Regelungen gelten.

Insbesondere folgende „Verschärfungen“ sind vorgesehen

1. 
Zusammenkünfte

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Quarantänepflicht für „Kontaktpersonen von Kontaktpersonen“ aufgehoben

Die bisher geltende Quarantänepflicht für die „Kontaktpersonen der Kontaktperson“ eines mit einer Corona-ariante Infizierten ist vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gekippt worden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16. März 2021 einem Eilantrag gegen die Absonderungspflicht für die „Kontaktpersonen der Kontaktperson“ eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. Daher wurde der § 4a Satz 1 und 2 der Corona-Verordnung Absonderung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Eilbeschluss ist unanfechtbar.

Der – nun wegfallende –  § 4a Corona-Verordnung – Absonderung lautet wie folgt:

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Mutationsfall im Kindergarten Am Vogelsang

Am Dienstag, den 16. März musste der Kindergarten am Vogelsang mit sofortiger Wirkung bis mindestens 26. März geschlossen werden. Dies betrifft nicht die dortige Kinderkrippe, welche räumlich vom Kindergarten getrennt ist. Drei Erzieherinnen des Kindergartens wurden leider bei einer Testung vor Ort auf den Corona-Virus positiv getestet. In einem Fall ist bisher sogar ein Mutationsvariante festgestellt worden.

Basierend auf einem brandaktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim, welches am späten Nachmittag verkündet wurde, müssen sich Kontaktpersonen von betroffenen Kontaktpersonen 1. Grades in einem vorliegenden Mutationsfall nunmehr nicht mehr automatisch in Absonderung begeben. Dies bedeutet, dass lediglich das betroffene Erziehungspersonal sowie die in der Einrichtung befindlichen Kinder (also Kontaktpersonen 1. Grades) sich absondern müssen. Die diesbezüglichen Absonderungsbescheide gehen den betroffenen Personen in den nächsten Tagen zu.

Betroffene Eltern können sich bei Bedarf und Fragen auch an das Team des Gesundheitsamts mit der Hotline 07461 926-9999 wenden.

Landtagswahlen am 14. März 2021 – Erteilung von Wahlscheinen

1.
Wahlscheine nach § 19 Abs. 2 LWO können bis Freitag, 12.3.2021, 18.00 Uhr
beantragt werden, wenn Sie

  • sich am Wahltag aus wichtigem Grund außerhalb des Wahlbezirks aufhalten oder
  • krank sind

Bitte wenden Sie sich an Frau Mattes, Zimmer 14, Rathaus; das Rathaus ist an diesem Freitag von 14 bis 18 Uhr besetzt.

2.
Wenn Ihnen der bereits beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist und Sie dies gegenüber der Stadtverwaltung glaubhaft versichern können, wird Ihnen nach § 20 Abs. 12 LWO noch
bis Samstag, 13.3.2021, 12.00 Uhr
ein Ersatzwahlschein ausgestellt. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an eine der unten stehenden Telefonnummern

3.
Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung kann ein Wahlschein nach § 19 Abs. 2 LWO noch
bis Sonntag, 14.3.2021, 15.00 Uhr
beantragt werden. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an eine der unten stehenden Telefon-nummern oder am Wahlsonntag direkt im Wahllokal an den Wahlvorstand.


  1. Falls Sie nicht in das Wählerverzeichnis der Stadt Fridingen eingetragen sind, (also keine Wahlbenachrichtigungskarte oder einen Wahlschein erhalten haben) aber der Meinung sind, wahlberechtigt zu sein, können Sie in den Fällen des § 19 Abs. 2 LWO unter Umständen noch
    bis Sonntag, 14.3.2021, 15.00 Uhr
    einen Wahlschein erhalten.
    Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an eine der unten stehenden Telefonnummern oder am Wahlsonntag direkt im Wahllokal an den Wahlvorstand.

Das Wahllokal befindet sich in der Festhalle, Spitalstraße 10. Bitte den Eingang „Annastraße“ benutzen

Frau Mattes, Tel. 0163-6235108

Herr Stegmaier, Tel. 07463/5530 oder 0151-11645344

Wahllokal in der Festhalle: 07463/5008

Das Rathaus ist am Freitag, 12.3.2021
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr besetzt

Neue CoronaVO zum 1.3.2021

Mit Gültigkeit vom 01. März wurde die aktuelle Corona-Hauptverordnung seitens der Landesregierung in bestimmten Teilen modifiziert.

Die aktuell gültige „Corona-Hauptverordnung“ des Landes Baden-Württemberg ist in ihrem vollständigen Wortlaut hier abrufbar.

Eine Übersicht über die dann geltenden Regeln finden Sie hier

Seitens der Stadtverwaltung bitten wir Sie darum, die Regelungen und Anweisungen des Landes Baden-Württemberg sowie die Allgemeinverfügung des Landkreises zu beachten und zu befolgen. Tragen Sie durch Ihr verantwortungsvolles und solidarisches Handeln dazu bei, einer erneuten Ausbreitung dieser Infektionskrankheit vorzubeugen und helfen Sie so mit, diese Pandemie weiter einzudämmen.

Für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung danken wir Ihnen – Bleiben Sie gesund!

Erneute Änderung der CoronaVO zum 22.2.2021

Mit Gültigkeit vom 22. Februar wurde die Corona-Hauptverordnung durch die Landesregierung nochmals modifiziert.

Die aktuell gültige „Corona-Hauptverordnung“ des Landes Baden-Württemberg, ist hier abrufbar.

Seitens der Stadtverwaltung bitten wir Sie darum, die Regelungen und Anweisungen des Landes Baden-Württemberg sowie die Allgemeinverfügung des Landkreises zu beachten und zu befolgen. Tragen Sie durch Ihr verantwortungsvolles und solidarisches Handeln dazu bei, einer erneuten Ausbreitung dieser Infektionskrankheit vorzubeugen und helfen Sie so mit, diese Pandemie weiter einzudämmen.

Für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung danken wir Ihnen – Bleiben Sie gesund!

Landkreis Tuttlingen hebt die nächtliche Ausgangssperre auf

Mit Wirkung vom vergangenen Samstag, den 20.02 konnte die ursprünglich bis zum 28. Februar befristete nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr auf 5 Uhr morgens durch das Landratsamt aufgehoben werden. Dies war möglich aufgrund sinkender Fallzahlen und der Tatsache, dass der maßgebliche Schwellenwert von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner zum dritten Mal in Folge unterschritten wurde. Unverändert gültig bleiben dagegen aber die sonstigen Regelungen der Corona-Verordnung samt den Kontaktbeschränkungen.

Die Allgemeinverfügung ist hier einsehbar.

Landkreis erlässt Allgemeinverfügung für nächtliche Ausgangsbeschränkungen

Für viel Wirbel sorgt derzeit das aktuelle Gerichtsurteil vom 5. Februar 2021. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kippte mit seiner Entscheidung die landesweit geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung, lässt aber zu, dass regional, in besonders belasteten Landkreisen, solche Maßnahmen weiterhin zulässig sind.

Die bisher pauschal geltenden Regelungen bezüglich der Ausgangsbeschränkungen (tagsüber wie auch nachts) sind wegfallen. Weiterhin ihre Gültigkeit behalten hingegen die Kontaktbeschränkungen. Wie bisher sind private Zusammenkünfte und Treffen nur für max. 5 Personen aus einem Haushalt + 1 weitere Person aus einem anderen Haushalt möglich. Kinder unter 14 Jahren werden nicht gezählt. Allerdings können nächtliche Ausgangsbeschränkungen auf lokaler Ebene dort erforderlich sein, wo die Inzidenzwerte bei über 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen liegen.

Das Sozialministerium hat die Landkreise deshalb gestern Abend per Erlass angewiesen, solche Ausgangsbeschränkungen per Allgemeinverfügung zu regeln, wenn die dafür geltenden Voraussetzungen vorliegen. Für den Landkreis Tuttlingen ist dies der Fall, so dass heute eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen wurde. Sie tritt mit Bekanntmachung auf der Homepage morgen 00.00 Uhr in Kraft und ist vorerst bis zum 28. Februar 2021 befristet.

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