Landtagswahlen am 14. März 2021 – Erteilung von Wahlscheinen

1.
Wahlscheine nach § 19 Abs. 2 LWO können bis Freitag, 12.3.2021, 18.00 Uhr
beantragt werden, wenn Sie

  • sich am Wahltag aus wichtigem Grund außerhalb des Wahlbezirks aufhalten oder
  • krank sind

Bitte wenden Sie sich an Frau Mattes, Zimmer 14, Rathaus; das Rathaus ist an diesem Freitag von 14 bis 18 Uhr besetzt.

2.
Wenn Ihnen der bereits beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist und Sie dies gegenüber der Stadtverwaltung glaubhaft versichern können, wird Ihnen nach § 20 Abs. 12 LWO noch
bis Samstag, 13.3.2021, 12.00 Uhr
ein Ersatzwahlschein ausgestellt. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an eine der unten stehenden Telefonnummern

3.
Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung kann ein Wahlschein nach § 19 Abs. 2 LWO noch
bis Sonntag, 14.3.2021, 15.00 Uhr
beantragt werden. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an eine der unten stehenden Telefon-nummern oder am Wahlsonntag direkt im Wahllokal an den Wahlvorstand.


  1. Falls Sie nicht in das Wählerverzeichnis der Stadt Fridingen eingetragen sind, (also keine Wahlbenachrichtigungskarte oder einen Wahlschein erhalten haben) aber der Meinung sind, wahlberechtigt zu sein, können Sie in den Fällen des § 19 Abs. 2 LWO unter Umständen noch
    bis Sonntag, 14.3.2021, 15.00 Uhr
    einen Wahlschein erhalten.
    Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an eine der unten stehenden Telefonnummern oder am Wahlsonntag direkt im Wahllokal an den Wahlvorstand.

Das Wahllokal befindet sich in der Festhalle, Spitalstraße 10. Bitte den Eingang „Annastraße“ benutzen

Frau Mattes, Tel. 0163-6235108

Herr Stegmaier, Tel. 07463/5530 oder 0151-11645344

Wahllokal in der Festhalle: 07463/5008

Das Rathaus ist am Freitag, 12.3.2021
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr besetzt

Neue CoronaVO zum 1.3.2021

Mit Gültigkeit vom 01. März wurde die aktuelle Corona-Hauptverordnung seitens der Landesregierung in bestimmten Teilen modifiziert.

Die aktuell gültige „Corona-Hauptverordnung“ des Landes Baden-Württemberg ist in ihrem vollständigen Wortlaut hier abrufbar.

Eine Übersicht über die dann geltenden Regeln finden Sie hier

Seitens der Stadtverwaltung bitten wir Sie darum, die Regelungen und Anweisungen des Landes Baden-Württemberg sowie die Allgemeinverfügung des Landkreises zu beachten und zu befolgen. Tragen Sie durch Ihr verantwortungsvolles und solidarisches Handeln dazu bei, einer erneuten Ausbreitung dieser Infektionskrankheit vorzubeugen und helfen Sie so mit, diese Pandemie weiter einzudämmen.

Für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung danken wir Ihnen – Bleiben Sie gesund!

Erneute Änderung der CoronaVO zum 22.2.2021

Mit Gültigkeit vom 22. Februar wurde die Corona-Hauptverordnung durch die Landesregierung nochmals modifiziert.

Die aktuell gültige „Corona-Hauptverordnung“ des Landes Baden-Württemberg, ist hier abrufbar.

Seitens der Stadtverwaltung bitten wir Sie darum, die Regelungen und Anweisungen des Landes Baden-Württemberg sowie die Allgemeinverfügung des Landkreises zu beachten und zu befolgen. Tragen Sie durch Ihr verantwortungsvolles und solidarisches Handeln dazu bei, einer erneuten Ausbreitung dieser Infektionskrankheit vorzubeugen und helfen Sie so mit, diese Pandemie weiter einzudämmen.

Für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung danken wir Ihnen – Bleiben Sie gesund!

Landkreis Tuttlingen hebt die nächtliche Ausgangssperre auf

Mit Wirkung vom vergangenen Samstag, den 20.02 konnte die ursprünglich bis zum 28. Februar befristete nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr auf 5 Uhr morgens durch das Landratsamt aufgehoben werden. Dies war möglich aufgrund sinkender Fallzahlen und der Tatsache, dass der maßgebliche Schwellenwert von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner zum dritten Mal in Folge unterschritten wurde. Unverändert gültig bleiben dagegen aber die sonstigen Regelungen der Corona-Verordnung samt den Kontaktbeschränkungen.

Die Allgemeinverfügung ist hier einsehbar.

Landkreis erlässt Allgemeinverfügung für nächtliche Ausgangsbeschränkungen

Für viel Wirbel sorgt derzeit das aktuelle Gerichtsurteil vom 5. Februar 2021. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kippte mit seiner Entscheidung die landesweit geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung, lässt aber zu, dass regional, in besonders belasteten Landkreisen, solche Maßnahmen weiterhin zulässig sind.

Die bisher pauschal geltenden Regelungen bezüglich der Ausgangsbeschränkungen (tagsüber wie auch nachts) sind wegfallen. Weiterhin ihre Gültigkeit behalten hingegen die Kontaktbeschränkungen. Wie bisher sind private Zusammenkünfte und Treffen nur für max. 5 Personen aus einem Haushalt + 1 weitere Person aus einem anderen Haushalt möglich. Kinder unter 14 Jahren werden nicht gezählt. Allerdings können nächtliche Ausgangsbeschränkungen auf lokaler Ebene dort erforderlich sein, wo die Inzidenzwerte bei über 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen liegen.

Das Sozialministerium hat die Landkreise deshalb gestern Abend per Erlass angewiesen, solche Ausgangsbeschränkungen per Allgemeinverfügung zu regeln, wenn die dafür geltenden Voraussetzungen vorliegen. Für den Landkreis Tuttlingen ist dies der Fall, so dass heute eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen wurde. Sie tritt mit Bekanntmachung auf der Homepage morgen 00.00 Uhr in Kraft und ist vorerst bis zum 28. Februar 2021 befristet.

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Impfstart gegen das Corona-Virus im Kreisimpfzentrum Tuttlingen

Impfstart gegen das Corona-Virus im Kreisimpfzentrum Tuttlingen
Menschen ab 80 Jahre erhalten die Möglichkeit zur ersten Impfung

Liebe älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Kreisimpfzentrum in Tuttlingen wird am 22. Januar seine Arbeit aufnehmen. Aufgrund des zu-nächst nur begrenzt zur Verfügung stehenden Impfstoffes erfolgt die Impfung zu Beginn stufenweise und entsprechend einer nach Risikogruppen festgelegten Priorisierung. In einem ersten Schritt können sich bevorzugt die Seniorinnen und Senioren ab dem 80-zigsten Lebensjahr, als die am meisten gefährdete Altersgruppe, gegen Corona impfen lassen. Diese Bevölkerungsgruppe ist laut den Virologen bekanntlich einem besonders hohen Risiko für einen schweren oder gar tödlichen Verlauf der Erkrankung ausgesetzt. Die Impfungen sind kostenlos und werden vom Bund getragen.

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Markterkundungsverfahren Breitbandausbau in Gewerbegebieten

Die Stadt Fridingen führt vom 22.12.2020 bis zum 22.02.2021 ein sog. Markterkundungsverfahren für das Gewerbegebiet „Obere Gasse“ durch.

Ziel dieses Verfahrens ist es, sowohl den derzeitigen Versorgungsstand wie auch eventuell künftige Erschließungsabsichten der Telekommunikationsanbieter mit Glaseranschlüssen für die kommenden drei Jahre zu erfragen. Die Markterkundung geschieht auch vor dem Hintergrund ggf. einen kommunalen Eigenausbau mittels staatlicher Fördermittel voranbringen zu können.

Alle Telekommunikationsunternehmen werden hiermit aufgerufen an der Markterkundung teilzunehmen. Weitere Informationen zur Markterkundung finden Sie bereitgestellt unter der Adresse: www.breitbandausschreibungen.de.