Berichterstattung aus dem Gemeinderat

In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 14.6.2021 wurden neben mehreren Baugesuchen über nachfolgende öffentlich Tagesordnungspunkte beraten und Beschluss gefasst:

Beschlussfassung über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Neuerteilung der Gaskonzession

Über ein innerörtliches Versorgungsnetz besteht in Fridingen seit vielen Jahren die Möglichkeit zur Gasenergieversorgung. Erstmalig vor zwanzig Jahren wurde die entsprechende Konzession an den lokalen Energieversorger badenova AG & CO. KG mit Sitz in Freiburg vergeben. 

Zum Ende des kommenden Jahres läuft die zeitlich befristete Gaskonzession aus. Dies hat zur Konsequenz, dass der sog. Wegenutzungsvertrag für die zukünftige Inanspruchnahme von Gasleitungen zwingend neu auszuschreiben ist. Als Gegenleistung erhält die Kommune hierfür ein Nutzungsentgelt, die sog. Konzessionsabgabe.

Damit Energieversorgungsunternehmen frühzeitig ihr Interesse bekunden können, sehen die gesetzlichen Vorschriften eine Neuausschreibung mindestens zwei Jahre vor der eigentlichen Vergabe vor. Entsprechend wurde die Konzession noch im Dezember 2020 im Bundesanzeiger ausgeschrieben. Bei der Stadtverwaltung sind mit Fristablauf zwei Interessensbekundungen eingegangen. Der Gemeinderat hat nun gewisse Auswahlkriterien festzulegen, auf deren Grundlage dann die spätere Entscheidung getroffen werden kann.

Das Verfahren zur Neuvergabe einer Gaskonzession stellt sich als sehr komplex sowie juristisch äußerst anspruchsvoll dar. Seine Rechtsgrundlagen finden sich im Kartell-, dem Energiewirtschafts- und im EU-Primärrecht. Eine juristische Begleitung für ein rechtssicheres Vergabeverfahren ist unabdingbar erforderlich. So kann ggf. jeder kleinste Verfahrensfehler vom unterlegenen Bieter später gerügt und in einem Gerichtsverfahren dezidiert überprüft werden.

Seitens des Gemeinderats wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt nun zunächst Kostenangebote von Fachanwaltskanzleien einzuholen, die auf solch komplexe Konzessionsvergabeverfahren spezialisiert sind. Hierfür sind im diesjährigen Haushalt auch finanzielle Mittel vorgesehen worden.  

Aufhebung des Vergabeverfahrens für das Energie-Effizienz-Contracting zur Erneuerung des örtlichen Nahwärmeversorgungsnetzes samt Blockheizkraftwerk                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 

Das im Jahre 2001 erbaute Blockheizkraftwerk ist mittlerweile äußerst reparaturanfällig und unwirtschaftlich. Es besteht dringender Handlungsbedarf mit geschätzten Investitionen von rd. 800.000 Euro. Für die zeitnahe Erneuerung des Nahwärmeverbundes hat sich der Gemeinderat für ein sog. Effizienz-Contracting-Modell durch einen spezialisierten Dienstleister ausgesprochen. Andere Kommunen haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. So wird kein kommunales Eigenkapital gebunden, die allgemeinen Energiekosten durch effizientere und modernste Erzeugungsanlagen gesenkt, technische und finanzielle Risiken sowie Wartung und Instandhaltung der Anlage an einen Betreiber ausgelagert.

Das BHKW liefert u.a. den gesamten Stromverbrauch für das Schul- und Sportzentrum. Nach der positiven Bescheidung des Förderantrags zur Sanierung der Sepp-Hipp-Sporthalle in Höhe von 2,25 Mio. Euro durch den Bund, beschloss man diese für unser Vereinsleben und Schulen wichtige Infrastruktureinrichtung umfassend zu modernisieren.

Diese Entscheidung hat nun auch erhebliche Auswirkungen auf das Energie-Contracting-Projekt, indem unsere Sporthalle wesentlicher Bestandteil gewesen ist. Aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingungen muss die Ausschreibung zur Erneuerung des Nahwärmenetzes jetzt zwingend angepasst werden. Dies ist letztlich aber erst möglich, wenn eine Abstimmung mit dem beim Sporthallenvorhaben noch vom Gemeinderat zu beauftragenden Fachingenieur stattgefunden hat.

Um sich den Bietern gegenüber korrekt zu verhalten, muss das bereits angelaufene Vergabeverfahren aufgehoben werden. Den Bietern wurde mitgeteilt, dass nach Anpassung der Grundlagen das Projekt fortgesetzt und 2022 in einem veränderten Leistungsumfang erneut ausgeschrieben wird. Der Gemeinderat stimmte dem rechtlich abgeklärten Vorgehen einstimmig zu. Aufgrund der beschriebenen Umstände verschiebt sich die bauliche Maßnahme damit ins Jahr 2023. Es bleibt damit erklärter Wille der Stadt das lokale Nahwärmeversorgungsnetz mittels eines Energie-Effizienz-Contractings umfassend zu erneuern.

Zustimmung zur öffentlichen Ausschreibung der technischen Grundausstattung der örtlichen Grundschule auf Basis des sog. „Digital-Pakts“                                                                                                                                                                     

2019 beschloss die Landesregierung für Baden-Württemberg den sog. „Digital-Pakt Schule“. Ziel ist es die digitale Infrastruktur an den Schulen zu verbessern und zu modernisieren. Auch in den Primarstufen sollen zukünftig vermehrt Unterrichtseinheiten mit digitalen Medien begleitet bzw. unterstützt werden. Das förderfähige Budget für unsere örtliche Grundschule, inklusive dem von der Kommune in einer Höhe von 20 % bereitzustellenden finanziellen Eigenanteil, beträgt knapp 57.000 Euro.

Wesentliche Voraussetzung für einen solchen Antrag ist das Vorhandensein eines sog. Medienentwicklungsplans, der dem Gemeinderat bereits im letzten Jahr vorgestellt und von diesem zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Dieser muss zwingend eine Bestandsaufnahme der bestehenden und benötigten Ausstattung, ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept, sowie auch eine bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte enthalten.  

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung die Schule damit beauftragt, die notwendige technische Ausstattung für eine verbesserte IT-Infrastruktur an den beiden Standorten „Am Vogelsang“ und „Spital“ zusammenzustellen. Hierüber informierte in der Sitzung der stellvertretende Schulleiter Christian Traub den Gemeinderat. So möchte man an beiden Standorten in den Aufbau eines schulischen WLAN’s investieren; des Weiteren sollen finanzielle Mittel für Visualisierungs- und Projektflächen sowie digitale Präsentationseinheiten in den jeweiligen Lernräumen verwendet werden. In einem weiteren Schritt wäre dann die Ausstattung der Schülerschaft mit mobilen Endgeräten vorgesehen.

Nach mehreren Nachfragen befürwortete der Gemeinderat einstimmig einer sog. öffentlichen Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach der Unterschwellenvergabeverordnung, entsprechend der aufgezeigten Planungskonzeption samt Kostenschätzung zuzustimmen, umso die digitale Infrastruktur an unserer Grundschule zukunftsweisend auszurichten. Ziel ist es, nach Einholung von Angeboten und deren Auswertung, die Vergabe der erforderlichen Anschaffungen und Arbeiten bestenfalls noch vor der Sommerpause tätigen zu können.