Neue Corona Hauptverordnung zum 29. März erlassen

Aufgrund der aktuellen Pandemielage, insbesondere mit der hohen Verbreitung der Covid-Mutationsvariante B 1.1.7. hat das derzeitige Infektionsgeschehen wiederum eine exponentielle Dynamik erfahren. Basierend auf den Beschlüssen der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 22.März hat auch Baden-Württemberg mit Wirkung vom 29. März eine neue Corona-Hauptverordnung erlassen, die vorläufig bis mindestens 18. April gelten soll. Die vormalige Corona-Verordnung wurde zugleich außer Kraft gesetzt.
In der neuen Corona-Hauptverordnung sind jetzt einerseits die zahlreichen Querverweise entfallen sowie einzelne Sachverhalte nicht mehr an verschiedenen Stellen geregelt. Mit dieser Neustrukturierung soll die Verordnung mit ihren Regelungen etwas übersichtlicher und verständlicher werden.


Anderseits enthält die neue Verordnung jedoch neben redaktionellen Anpassungen auch verschiedentliche Veränderungen oder Klarstellungen. Im Wesentlichen sind dies:
• Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen nunmehr eine Maskenpflicht. Paare die nicht zusammenleben gelten auch hier als ein Haushalt.
• Keine Verschärfung bei den bisherigen Kontaktbeschränkungen. Es bleibt bei der Regelung, dass maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten zusammen sein dürfen. Kinder bis einschließlich 14. Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
• In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.
• Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gehört der Buchhandel nun nicht mehr zum Ein-zelhandel des täglichen Bedarfs. Für diesen Bereich gelten jetzt auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen.
• Ermöglichung der Kontaktnachverfolgungen über Apps.
• Erbringung von Friseurdienstleistungen bleiben auch bei einer Inzidenz über 100 zulässig.
Zusätzlich zu diesen Änderungen weist die Landesregierung die Landratsämter samt Gesundheitsbehörden an, die Regelungen der sog. „Notbremse“ mittels einer Allgemeinverfügung umzusetzen, wenn die 7-Tages-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt.

Den Text der neuen Corona-Veordnung können Sie hier herunterladen.