Berichterstattung aus dem Gemeinderat

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung sind neben mehreren Baugesuchen nachfolgende Beratungspunkte auf der Tagesordnung gestanden:

Beitritt zum Klimaschutzpakt                                                                                                                           

Als eines der ersten Bundesländer hatte Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Den Städten und Gemeinden, sowie den Landkreisen kommt zur Erreichung der postulierten Klimaschutzziele eine Schlüsselrolle zu, weswegen sie das Land Baden-Württemberg bei ihren diesbezüglichen Bemühungen auch mittels von Förderprogrammen unterstützt.

Im vergangenen Jahr wurde seitens des Umweltministeriums im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden der Klimaschutzpakt novelliert und fortgeschrieben. Mit der Fortschreibung sind auch zahlreiche neue Fördertatbestände geschaffen, sowie die Mittel für die kommunalen Klimaschutzmaßnahmen nochmals deutlich aufgestockt worden. Auch vor Ort wurden in den vergangenen Jahren verschiedentliche energieeinsparende Maßnahmen mit finanzieller Förderung umgesetzt. Die Stadt möchte weiterhin ihren aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Um zukünftig hierbei die bestmögliche Förderung zu erhalten, ist nunmehr das offizielle Bekenntnis zu einer weitgehenden Klimaneutralität der jeweiligen Kommunalverwaltung bis zum Jahre 2040 erforderlich. Gegenwärtig sind etwa 1/3 der baden-württembergischen Kommunen dem novellierten Klimaschutzpakt beigetreten. Der Gemeinderat stimmte nach Erläuterungen der Verwaltung der zu fassenden Absichtserklärung sowie dem Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes zu.

Ausübung eines satzungsmäßigen Vorkaufrechts über eine Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 3521/9 auf Gemarkung Fridingen durch die Stadt Fridingen   

Die Stadt Fridingen hat für das Grundstück Flst.Nr. 3521/9 eine Satzung zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB beschlossen. Dies geschah aus städtebaulichen Erwägungen und um planungsrechtlichen Einfluss auf unerwünschte Entwicklungen in diesem Gebiet nehmen zu können. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Jenseits der Bära“ vom 27.10.1988. Die Ausübung dieses satzungsrechtlichen Vorkaufsrechts ist im Rahmen einer sog.  Zweitveräußerung nunmehr möglich, weswegen der Gemeinderat innerhalb einer vorgegebenen Frist hierüber zu befinden hatte.

Im engen Austausch mit dem Erwerber und dessen künftigen Planungsabsichten konnte eine für beide Seiten rechtssichere sowie vertretbare Lösung gefunden werden. Einvernehmlich wurde dabei insbesondere die von der Stadt für eigene Zwecke als notwendig erachtete Fläche von rd. 1.200 qm vereinbart.

Nach regem Meinungsaustausch beschloss der Gemeinderat mehrheitlich eine Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 3521/9 in einem Umfang von ca. 1.200 qm zu erwerben. Der Aufkaufpreis orientiert sich dabei an der Kaufsumme. Ergänzend legte der Gemeinderat fest, dass falls der Kaufvertrag über die bezeichnete Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 3521/9 nicht bis zum 06.04.2021 zustande kommt, das besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs.1 S. 1 Ziff. 2 BauGB für diese Teilfläche ausgeübt werden soll.

Freibadbericht über das Jahr 2020                                                                

In der Sitzung legte die Verwaltung dem Gemeinderat den Freibadbericht für das vergangene Jahr und auf Wunsch des Gemeinderats mit den Vergleichszahlen zum vorvergangenen Jahr vor. Neben einer Übersicht über die Rahmendaten wurden explizit auch die Einnahmen sowie auch Ausgaben für die Jahre 2019 und 2020 einander gegenübergestellt.

Das Freibad hatte im zurückliegenden Jahr vom 09. Juli bis zum 16. September, d.h. an 71 Tagen geöffnet. Insgesamt 13.476 Badegäste besuchten diese städtische Einrichtung. Die Saison war geprägt von der Corona-Pandemie. In Folge der gesetzlichen Vorgaben und Erörterungen im Gemeinderat war sie einerseits durch eine spätere Öffnung, anderseits aber auch durch eine den Umständen entsprechende Betriebsführung gekennzeichnet. Dabei ist dem Badleiter Daniel Cirillo und seinem Team die Umsetzung des Hygienekonzepts sehr gut gelungen.

Das letztjährige Defizit des Freibads beläuft sich auf etwas mehr als 164.000 Euro. Auf der Einnahmenseite machte sich die kürzere Saisonzeit, vor allem durch den großen Rückgang der Dauerkarten von insgesamt 460 verkauften Tickets im Jahre 2019 auf 264 im Jahre 2020 bemerkbar, was einem Minus von 43 Prozent entspricht. Den Einnahmen in Höhe von 36.245,01 Euro standen Ausgaben von 199.361,12 Euro gegenüber. Auf der Ausgabenseite fällt auf, dass sich die Personalkosten nicht proportional zu den Öffnungstagen verhielten. Dies ist im Wesentlichen auf den erhöhten Personalaufwand, wie z.B. die Kontaktdatenerfassung oder aber auch die intensivere Reinigung und Desinfektion zurückzuführen.

In der Rückschau standen 2020 somit deutlich reduzierten Einnahmen damit Ausgaben in fast gleicher Höhe wie im Jahr 2019 gegenüber. Betrug das Defizit des Bads pro Öffnungstag 2019 noch 1.484 Euro, so erhöhte sich dieser Finanzierungsbeitrag im letzten Jahr auf insgesamt 2.297 Euro pro Badetag. Dabei wird sehr deutlich, dass je kürzer eine Freibadsaison ist, desto krasser das Missverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen ausfällt.

Nach einer regen Diskussion nahm der Gemeinderat den Freibadbericht des Jahres 2020 mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis.

Verschiedenes

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Elternbeiträge für die Kleinkinderbetreuungseinrichtungen für die coronabedingten Schließzeiten vom 11. Januar bis Ende Februar zu erlassen. Zwischen den kommunalen Spitzenverbänden wurde vereinbart, dass dabei das Land 80 % Kosten übernimmt, während die Kommunen 20 % zu tragen haben.