Quarantänepflicht für „Kontaktpersonen von Kontaktpersonen“ aufgehoben

Die bisher geltende Quarantänepflicht für die „Kontaktpersonen der Kontaktperson“ eines mit einer Corona-ariante Infizierten ist vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gekippt worden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16. März 2021 einem Eilantrag gegen die Absonderungspflicht für die „Kontaktpersonen der Kontaktperson“ eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. Daher wurde der § 4a Satz 1 und 2 der Corona-Verordnung Absonderung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Eilbeschluss ist unanfechtbar.

Der – nun wegfallende –  § 4a Corona-Verordnung – Absonderung lautet wie folgt:

„Besteht bei einer Kontaktperson der Kategorie I oder Kontaktperson der Kategorie Cluster-Schüler eine Pflicht zur Absonderung und wurde bei der positiv getesteten Person eine besorgniserregende Virusvariante identifiziert, müssen sich die Kontaktpersonen der Kontaktperson unverzüglich nach der Mitteilung durch die zuständige Behörde in Absonderung begeben. (…).“

Diese Regelung entfällt ab sofort.

„Kontaktpersonen der Kontaktperson“ eines mit einer Virusvariante Infizierten, die sich bereits in Absonderung befinden, können diese beenden.

Der VGH in Mannheim kam nun zum Schluss, dass eine Quarantäneanordnung für „Kontaktpersonen von Kontaktpersonen“ voraussichtlich vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sei. Zur Begründung führten die Richter unter anderem aus, dass nach der Bewertung des Robert-Koch-Instituts Haushaltsangehörige von Kontaktpersonen der Kategorie eins nicht allein wegen ihrer Haushaltszugehörigkeit als ansteckungsverdächtig eingeordnet werden könnten.