Neue Allgemeinverfügung des Landkreises Tuttlingen zur Eindaämmung des Coronavirus (Stand: 10.12.2020)

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tuttlingen über weitere Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgrund des außergewöhnlich starken Infektionsgeschehens (Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württemberg)

Das Landratsamt Tuttlingen erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 20 Abs. 1 und 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 30.11.2020 i. V. m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW) folgende

Allgemeinverfügung:

1.    Abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) sind Ansammlungen und private Veranstaltungen mit maximal fünf Personen gestattet, die aus maximal zwei Haushalten stammen können; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft, die nicht Teil dieser Haushalte sind, dürfen entgegen § 9 Abs. 1 CoronaVO an den Ansammlungen und privaten Veranstaltungen nicht teilnehmen. Im Übrigen bleibt § 9 Absatz 2 CoronaVO unberührt.

2.    Das Verlassen der Wohnung in der Zeit von 21 bis 5 Uhr ist nur bei triftigen Gründen erlaubt; triftige Gründe sind insbesondere:

a.    die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst einschließlich der An- und Abfahrt an den Ort der Ausübung,

b.    die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,

c.    die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

d.    die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen und

e.    Handlungen zur Versorgung einschließlich der notwendigen Bewegung von Tieren.

3.    Abweichend von § 10 CoronaVO sind alle sonstigen Veranstaltungen untersagt, mit Ausnahme von

a.    Veranstaltungen im Sinne der § 12 Absätze 1 und 2 i.V.m. der CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen sowie Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes,

b.    Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4 CoronaVO (bspw. die Teilnahme an Gerichtsterminen, Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, Sitzungen kommunaler Gremien sowie Wahlen und Abstimmungen oder Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung)

c.    Studienbetrieb im Sinne des § 13 Absatz 4 CoronaVO und

d.    Schulbetrieb außerhalb der Ressortzuständigkeit des Kultusministeriums, sowie Angebote beruflicher und betrieblicher Bildung zur Erlangung beruflicher Abschlüsse oder Qualifikationen und die Teilnahme an sonstigen im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen.

Das Verbot gilt ebenso nicht für Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge zwingend erforderlich sind und nicht aufgeschoben werden können.

Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung der sozialen Fürsorge zwingend erforderlich sind und nicht aufgeschoben werden können, sind im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ausschließlich solche, die im Rahmen von Leistungen oder Maßnahmen nach § 13 (Jugendsozialarbeit), § 14 (Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz), §§ 22 bis 25 (Tageseinrichtungen und Kindertagespflege),  §§ 27 bis 35 (Hilfen zur Erziehung), § 35a (Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), § 41 (Hilfen für junge Volljährige) sowie §§ 42 bis 42 e mit Ausnahme von 42a Absatz 3a (Inobhutnahme, vorläufige Inobhutnahme) des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – durchgeführt werden.

Ein Verbot von Versammlungen durch Verwaltungsakt gemäß §§ 5, 15 Versammlungsgesetz (VersammlG) kommt in Betracht nach Maßgabe des § 28a Absatz 2 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 3 CoronaVO, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.

4.    Abweichend von § 13 Absatz 2 Nummern 6 und 7 CoronaVO ist der Betrieb von öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen, Bolzplätzen sowie Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbädern, sonstigen Bädern und Badeseen mit kontrolliertem Zugang auch für den Schulsport, Studienbetrieb, Freizeit- und Individualsport untersagt.

5.    Märkte nach § 13 Absatz 3, die nicht der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen, sind untersagt.

6.    Der Besuch von Einrichtungen im Sinne des § 16 Absatz 3 Nummern 1 (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken) und 2 (Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen) CoronaVO ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen der DIN EN 149:2001 (FFP2) oder vergleichbar (z.B. N95, KN95) erfüllt, zulässig.

Zusätzlich werden Besuche in diesen Einrichtungen auf eine Person pro Tag je Patient, Bewohner bzw. Rehabilitand beschränkt. Diese Einschränkung der Besucherzahl kann insbesondere für nahestehende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes, aufgehoben werden.

7.    Die Teilnehmerzahl bei Bestattungen wird auf 50 begrenzt.

8.    Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.

9.    In Einzelhandelsbetrieben sind besondere Verkaufsaktionen (z.B. Räumungs- oder Schlussverkäufe, besondere Rabattaktionen), bei denen u.a. aufgrund des Eventcharakters oder erwarteten zusätzlichen Publikumsverkehrs ein größerer Zustrom von Menschenmengen erwartet werden kann, untersagt.

10.  Zum eigenen Schutz sowie zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 ist über die Vorgaben in der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 30.11.2020 hinaus in den nachfolgend aufgeführten Bereichen und Situationen eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:

  1. Im Innenstadtbereich von Tuttlingen und Trossingen gemäß Anlagen 1 und 2,
  • Im Umfeld von 50 Metern um Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten montags bis freitags im Zeitraum von 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr und 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr,
  • Während des Besuchs der Räumlichkeiten, die der Religionsausübung und Weltanschauung dienen, sowie zu Beginn und Ende von Veranstaltungen nach Ziff. 2 Satz 2 und 3 im Umfeld von 50 Metern dieser Räumlichkeiten,
  • auf Friedhöfen.

Die Verpflichtung gemäß Satz 1 besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat. Dies ist auf Verlangen vorzulegen.

11.  Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auf Baustellen auch im Freien getragen werden, soweit der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht sicher eingehalten werden kann.

12.  Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1 bis 11 erteilt das Gesundheitsamt des Landratsamtes Tuttlingen im Einzelfall unter Abwägung der entgegenstehenden Interessen.

13.  Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag und ersetzt die Corona-Allgemeinverfügung vom 03.12.2020.

14.  Die Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 20.12.2020. Sie tritt vor Ablauf des 20.12.2020 außer Kraft, soweit die 7-Tages-Inzidenz von 200 pro 100.000 Einwohnern bezogen auf den Landkreis Tuttlingen an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten werden.

Hinweise

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden- Württemberg (LVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann ab sofort beim Landratsamt Tuttlingen, Zimmer 136, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen, nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Sie ist außerdem auf der Internetseite des Landkreises Tuttlingen abrufbar.

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine oder mehrere Maßnahmen nach den Ziffern 1 bis 11 dieser Allgemeinverfügung verstößt. Ein Verstoß kann nach §§ 73 Abs. 1a Nr. 6, § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Tuttlingen mit Sitz in Tuttlingen erhoben werden.

Tuttlingen, den 10. Dezember 2020

Stefan Bär

Landrat