Berichterstattung zur Gemeinderatssitzung vom 7.12.2020

In der letzten Jahressitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit nachfolgenden öffentlichen Tagesordnungspunkten:


Zustimmung zum Vorentwurf der Ausweisung eines neuen Schuppengebiets im „Gewann Reinsteig“
Nachdem bei der Verwaltung immer wieder Schuppenplätze nachgefragt werden, beschloss der Gemeinderat hierfür eine geeignete Fläche auszuweisen. Zunächst konzentrierte man sich auf die Erweiterung des Gebiets „Lange Wand“. Nachdem die Überprüfung der örtlichen Flora und Fauna vorgenommen und die Träger öffentlicher Belange angehört wurden, brachte ein sog. „Scoping-Termin“ mit allen fachrelevanten Behörden jedoch ein ernüchterndes Ergebnis. Aufgrund seiner Lage im FFH-, dem Vogel- sowie dem Landschaftsschutzgebiet wurde eine Erweiterung dieses Standorts als äußerst problematisch beurteilt und abgelehnt. Der Stadt wurde stattdessen angeraten, die aus Behördensicht vorteilhaftere Alternative „Reinsteig“ auszuweisen.
Der Gemeinderat bekräftigte die neu entstehenden Plätze nur an aktive einheimische Land- bzw. Nebenerwerbslandwirte zu veräußern, sowie an Personen die in der Landschaftspflege tätig sind und regelmäßig landschaftserhaltende Maßnahmen durchführen.
Anders als noch vor Jahren ist aufgrund einer veränderten Rechtslage ein Bebauungsplanverfahren gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Zu Jahresbeginn wurde das Büro „365 Grad Freiraum und Umwelt“ aus Überlingen mit der Planerstellung beauftragt. Um die in der Vegetationsphase erforderlichen Untersuchungen vornehmen zu können, wurde die Arbeit unverzüglich aufgenommen. Auch die notwendigen Vermessungsarbeiten sind während des Sommers durchgeführt worden.
In der Sitzung präsentierte Frau Bernadette Siemensmeyer als zuständige Fachplanerin dem Gemeinderat den ausgearbeiteten Vorentwurf. Im Detail ging sie dabei auf den erstellten Umweltbericht, sowie die im Bebauungsplan vorgesehenen örtlichen Bauvorschriften und planungsrechtlichen Festsetzungen ein, welche in Teilen durch das Gremium bereits vorberaten wurden.
Seitens des Gremiums sind dabei insbesondere die maximale Schuppengröße, die Einteilung der Plätze in dem rd. 0,8 ha großen Areal sowie verschiedentliche Gestaltungsvorschriften thematisiert worden, ehe man den Vorentwurf befürwortend zur Kenntnis nahm und dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zustimmte.
Zielsetzung ist es nunmehr das Bebauungsplanverfahren zügig fortzuführen und noch vor der Sommerpause zum Abschluss zu bringen. Der Erwerb von Plätzen und die Errichtung von Schuppen werden voraussichtlich ab dem kommenden Jahr möglich sein.
Vorberatungen für den Haushalt 2021
Wie in den vergangenen Jahren gab die Feuerwehr, vertreten durch den Stellv. Kommandanten Tobias Rudolf, dem Gemeinderat einen kurzen Sachstandsbericht. Mit Blick auf den Haushalt wurden dem Gremium die verschiedentlichen Ausgabenansätze erläutert. Die Unterhaltung einer einsatzbereiten und funktionsfähigen Feuerwehr ist eine wichtige kommunale Aufgabe und im Rahmen der Daseinsvorsorge von jeder Kommune in Baden-Württemberg zu gewährleisten.
Neben regelmäßigen Ersatzanschaffungen, sowie Aus- und Fortbildungen hat die Stadt in den vergangenen Jahren u.a. mit Anschaffung eines neuen Wechselladerfahrzeugs mit Kranaufbau, der energetischen Ertüchtigung des Gerätemagazins und der Beschaffung neuer Ausgehuniformen nicht unerheblich in unsere Stützpunktwehr investiert.
Wesentlichste Ausgabe für das Jahr 2021 ist eine zweite Rate für die erforderlichen neuen Einsatz- uniformen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 50.000 Euro. Dagegen ist die vorgesehene Umstellung auf Digitalfunk mit der notwendigen Umrüstung der Fahrzeuge und dem Umbau des Funkraums erst im nächsten Jahr vorgesehen.
Nach einem Dank des Bürgermeisters für den stets zuverlässigen Dienst und die vorbildliche Einsatzfähigkeit aller Feuerwehrmitglieder stimmte der Gemeinderat den Planansätzen einstimmig zu.
Mit der Kläranlage stand eine weitere wichtige Infrastruktureinrichtung zur Beratung an. Die Modernisierung mit einer vierten Filtrationsstufe und der umfassenden Erneuerung der Elektrotechnik wird im Frühjahr abgeschlossen sein. In den letzten beiden Jahren stellt diese Maßnahme mit knapp 2,0 Mio. Euro den Investitionsschwerpunkt dar. Ungeachtet dessen muss aber aufgrund des Investitionsstaus weiterhin in die laufende Unterhaltung dieser Einrichtung investiert werden. Klärmeister Schütt erläutert dem Gemeinderat die jeweiligen Erfordernisse bzw. die technischen Hintergründe für die beantragten Anschaffungen und notwendigen Erneuerungen. Aller Voraussicht nach wird man 2021 etwas mehr als 140.000 Euro investieren müssen.
Zustimmung des Gemeinderats zum Antrag der Narrenzunft auf Errichtung eines Lagerschuppens auf städtischer Fläche am „Pumphäuschen“
Die Narrenzunft beabsichtigt in Eigenleistung einen Schuppen zur Unterbringung sämtlicher Fasnetsutensilien, Wagen und sonstigem Zubehör zu errichten. Bis dato sind diese auf mehrere Standorte verteilt. Schon längere Zeit ist es das Ziel des Elferrats einen zentralen Lagerplatz zu schaffen. Hierfür war ein längerer Suchlauf erforderlich, wobei die Stadt in einem engen Austausch mit der Zunft stand. Bereits der ehemalige Gemeinderat hatte diese Absichten der Narrenzunft befürwortet. Ursprüngliche Überlegungen bei den EnBW-Garagen oder andere präferierte Standorte scheiterten an behördlichen Einsprüchen oder gesetzlichen Bestimmungen.
Letztlich stimmte der Gemeinderat zu, der Narrenzunft für diesen Zweck eine kommunale Fläche am „Unteren Damm“ in unmittelbarer Nähe zum dortigen Pumphäuschen zu überlassen. Um die dort erforderlichen Arbeiten der Kläranlage nicht zu beeinträchtigen, muss allerdings ein gewisser Mindestabstand eingehalten werden. Planungs- und bauordnungsrechtlich bestehen gegen das Bauvorhaben, welches im Außenbereich liegt, keine grundlegenden Einwände oder Bedenken der zu hörenden Fachbehörden. Vorgaben wie die Regenwasserversickerung und das Lichtraumprofil sind eingehalten. Gleichzeitig wird der Leitungsgraben zum Pumphäuschen nicht überbaut und der geforderte Abstand mit Blick auf die Straßenbreite und zur Grundstücksgrenze ist eingehalten.
Die Größe und die gestalterische Ausführung sind in Abstimmungsgesprächen mit der Narrenzunft und im Gemeinderat vorberaten worden. Der Schuppen soll in den Ausmaßen 9 m auf 20 m errichtet werden. Wie die Narrenzunft darlegte, ist diese Größe erforderlich, um alle Utensilien unterbringen zu können. Dieses Ansinnen war auch dem Gemeinderat wichtig. So legt man Wert darauf, dass es keine Lagerung außerhalb des Schuppens gegeben darf. Zustimmung erfuhr die Absicht der Narrenzunft die Außenwände statt in Holz mit Trapezblech ausführen zu können. Allerdings muss das Blech in farblich gedeckter Holzoptik gehalten sein, wobei die Sektionaltore in einem anthrazit-grauen Farbton ausgeführt werden können. Mit der Absicht am Schuppen auch eine Narrenfigur anzubringen, zeigte man sich einverstanden. Dies trifft auch auf die Dachkonstruktion zu, welche nicht als Sattel- sondern als Pultdach mit kleiner Neigung zum rückwärtigen Teil hin geplant wird.
Die Narrenzunft erhält seitens der Stadt für dieses Projekt einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.500 Euro. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem Bauvorhaben vorbehaltlich eines mit der Narrenzunft noch zu vereinbarenden Nutzungs- und Überlassungsvertrages zu.
Rückblick auf die Freibadsaison 2020
Die Verwaltung gab einen kurzen Rückblick über die abgelaufene Freibadsaison. Diese stand voll im Zeichen der Pandemie und den damit verbundenen Anforderungen. Trotz Regelungen zur Sicherstellung des Hygienekonzeptes, wie z.B. einer Tageshöchstzahl von Besuchern, der Sperrung der (warmen) Innenraumduschen oder genau definierter Laufwege haben viele, vor allem auch auswärtige Besucher den Weg ins Freibad gefunden. Dank des großen Einsatzes des Freibadteams aber auch der Kooperation der Freibadgäste konnten die gesetzlichen Vorgaben im Badebetrieb entsprechend umgesetzt werden.
Im Öffnungszeitraum vom 09.7. bis 17.09.2020 kamen an 71 Öffnungstagen insgesamt 13.476 Badegäste; Einzelkarten wurden 3.551 verkauft (Vorjahr 6.932). Aufgrund der verkürzten Saison lag man damit zwar noch im Rahmen, enttäuschend war hingegen die Zahl der verkauften Familien- und Einzeldauerkarten. Hier konnten nur 265 Dauerkarten statt 460 im Vorjahr veräußert werden, was sich natürlich auch sehr deutlich auf der Einnahmenseite niederschlägt.
Abschließend gab die Verwaltung noch einen kurzen Überblick über die anderen Betriebsausgaben des Bades. Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres soll dann dem Gremium im Frühjahr der gewohnt ausführliche Freibadbericht vorgelegt werden.
Vorbereitungen zur Landtagswahl 2021
Am 14. März 2021 wird in Baden-Württemberg die Landtagswahl stattfinden. Im Vorfeld zu dieser Wahl wurde nunmehr beschlossen, dass die Stadt einen Wahlbezirk bildet. Des Weiteren mussten noch die Mitglieder des allgemeinen Wahlvorstandes sowie des Briefwahlvorstandes bestellt werden. Als Wahlraum wurde die örtliche Festhalle festgelegt. Schon bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl hatte man hierbei, mit Blick auf die Einhaltung der Corona-bedingten Hygiene- und Abstandsregeln, gute Erfahrungen gemacht. Die Auszählung des Wahlergebnisses wird in gewohnter Weise vor Ort in der Festhalle nach Abschluss der Wahlhandlung erfolgen.
Spendenbericht für das zweite Halbjahr 2020
Gemäß den haushaltsrechtlichen Vorschriften muss der Gemeinderat die Annahme von Spenden an die Stadt förmlich beschließen. Für größere Spenden ist hierfür ein Einzelbeschluss notwendig, während kleinere Beträge in einem Sammelbericht zusammengefasst dem Gremium zur Annahme vorgelegt werden können. Die Kenntnisgabe des Spendenberichts erfolgt halbjährlich durch die Verwaltung. Ab Juli sind dem städtischen Haushalt durch solche zweckgebundenen Zuwendungen bisher Einnahmen in Höhe von 1.325 Euro zugeflossen. Somit beträgt das Spendenaufkommen des Jahres 2020 insgesamt 6.330,49 Euro. Nach einem ausdrücklichen Dank des Bürgermeisters an alle Spender stimmte der Gemeinderat dem beigefügten Sammelnachweis zu.