Hoher Inzidenzwert im Landkreis Tuttlingen zwingt die Behörden zu weitergehenden Einschrän-kungen

In ihren Vereinbarungen haben Bund und Länder festgelegt, dass bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche und einem diffusem nicht eingrenzbaren Infektionsgeschehen, die umfassenden und allgemeinen Schutzmaßnahmen nochmals erweitert werden können und müssen (sog. Hotspotstrategie). In der aktualisierten Corona-Verordnung des Landes Baden- Württemberg wurde dies aufgegriffen und ist nun ausdrücklich in § 20 dieser Verordnung geregelt. Ziel der Bestimmung ist es, durch zusätzliche und zielgerichtete Maßnahmen kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Seit Mitte November sind im Landkreis Tuttlingen die Infektionszahlen sehr hoch. Der Inzidenzwert lag in den vergangenen vierzehn Tagen meistens sehr deutlich über der 200-er Marke. Unverändert gehören wir damit zu den am stärksten betroffenen Landkreisen in Baden-Württemberg. Ob eine erhebliche Reduzierung dieser Zahlen in den kommenden Tagen eintritt bleibt abzuwarten. Aktuell muss eher davon ausgegangen werden, dass die Lage weiterhin sehr angespannt und fragil bleibt. Deshalb sind zusätzliche Maßnahmen notwendig geworden, um kurzfristig vielleicht doch noch eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund hat der Landkreis in Absprache mit den Städten und Gemeinden eine sog. Allgemeinverfügung erlassen, welche u.a. noch weitergehende Einschränkungen als die derzeit allgemein geltenden Landesregelungen nach sich zieht.

Die Allgemeinverfügung ist am vergangenen Samstag, den 05. Dezember in Kraft getreten. Sie soll zunächst vorläufig bis zum 20. Dezember gelten; es sei denn, dass der Landkreis in sieben aufeinan-derfolgenden Tagen unter der Sieben-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen liegt. Die Allgemeinverfügung würde dann außer Kraft treten.

  • Die wichtigsten Änderungen der Corona-Hauptverordnung und dieser Allgemeinverfügung nachfolgend nochmals im Überblick: Allgemeine Maskenpflicht auf dem Wochen-, Spezial- und den Bauernmärkten sowie den Einkaufszentren und den dazugehörigen Parkplätzen.
  • In den Schulen gilt die Maskenpflicht weiterhin ab der 5. Klasse. Die Schulferien werden nicht vorgezogen.
  • Für Arbeits- und Betriebsstätten gilt nunmehr gleichfalls eine allgemeine Maskenpflicht; insb. in Fluren, Treppenhäusern, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen etc…. Von dieser Pflicht kann abgewichen werden, wenn dauerhaft ein Abstand von 1,5 Metern eingehhalten werden kann. Dies gilt nicht, wenn Publikumsverkehr besteht; hier gilt es dann die Maskenpflicht einzuhalten.

Aufgrund der Allgemeinverfügung gilt es im Landkreis Tuttlingen weitergehende Regelungen zu beachten:

  • Die Maskenpflicht wird vor Kindergärten, Kinderkrippen wie Schulen und zwar im Umfeld von 50 Metern zur Einrichtung zwischen 07.00 und 09.00 Uhr sowie zwischen 12.00 und 17.00 Uhr erweitert.
  • Auch nach kirchlichen Anlässen gilt eine Maskenpflicht im Umfeld von 50 Metern zu den Gotteshäusern.
  • Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich zukünftig nur noch Angehörige des eigenen Haushalts oder Angehörige eines Haushalts mit einer weiteren Person treffen, maximal je-doch 5 Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner pder Lebensgefährten in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft, die nicht Teil dieser Haushalte sind, dürfen entgegen § 9 Abs.1 der Corona-Hauptverordnung an den Ansammlungen und privaten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen.
  • Ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot wird mit Ausnahme der religiösen Veranstaltungen und den kommunalen Gremiumssitzungen verfügt.
  • Der Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist nur nach vorherigem Antigenstest oder mit FFP“ Maske erlaubt. Zusätzlich gilt eine Beschränkung auf eine Person pro Bewohner und Tag.
  • Verbot eines Alkoholkonsums im öffentlichen Raum.
  • Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Beerdigungen auf 50 Personen.
  • Allgemeine Maskenpflicht auf Friedhöfen auch bei Grabbesuchen.
  • Standesamtliche Trauungen sind auf das Brautpaar, dessen Eltern und die Trauzeugen reduziert.
  • Christbaumverkäufe sind in den Gemeinden unter Auflagen, d.h. keine Bewirtung, Abstandsgebot und Maskenpflicht zugelassen.

Die Regelungen im Landkreis Tuttlingen sind zunächst bis 20. Dezember befristet. Eine evtl. Verlängerung hängt vom lokalen Infektionsgeschehen ab.