Verschärfter Corona-Teil-Lockdown zumindest bis Januar 2021

Da in Deutschland die durch den Corona-Virus verursachten Todeszahlen weiterhin sehr hoch und die Infektionsraten nicht rückläufig sind, haben sich Bund und Länder in der vergangenen Woche darauf verständigt, die seit November geltenden Beschränkungen beizubehalten und noch in Teilen bis vorläufig Januar zu verschärfen. Ausnahme hiervon sollen die Weihnachtstage sein, wo die strengen Kontaktbeschränkungen etwas gelockert werden.

Leider ist der Erfolg des Teil-Lockdowns in den zurückliegenden Wochen nicht wie erhofft eingetre-ten, weswegen man zwingend die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verlängern muss, um die unverändert hohen Infektionszahlen weiter einzudämmen. Neben dem vornehmlichen Ziel schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern, soll mit den verordneten Maßnahmen auch einer Überlastung des Gesundheitssystems vorgebeugt werden, zumal die Krankenhäuser auf ihren Intensivstationen durch die zunehmende Anzahl schwer erkrankter Corona-Patienten teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Es ist in den letzten Tagen bundesweit zwar gelungen, die exponentielle Anstiegskurve etwas abzuflachen, allerdings nicht in dem erforderlichen Ausmaß. Eine deutliche Reduktion der Neuinfektionen wurde bisher im November nicht erreicht und eine wirkliche Trendwende war nicht festzustellen.

Am 16. November ist im Rahmen einer Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsi-dent/-innen der Länder vereinbart worden, dass man am 25. November vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse bzw. der eingetretenen Entwicklungen konkrete Schlussfolgerungen gezogen und weitergehende Vereinbarungen für die nun folgenden Wochen festgelegt werden.

In dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident/-innen der Länder sind zum Teil weitergehende Beschlüsse gefasst worden, die durch die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in Teilen noch verschärft wurden.

Die neue „Corona-Hauptverordnung“ des Landes Baden-Württemberg, ist in ihrem vollständigen Wortlaut hier abrufbar.

Im Wesentlichen gelten ab 01.12.2020 folgende zu beachtende Regelungen:

Ausweitung der Maskenpflicht
Die Maskenpflicht wird auf weitere Lebensbereiche ausgeweitet. Sie gilt nunmehr verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den räumlich zugeordneten Parkflächen. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

Ansammlungen und private Veranstaltungen
Eine Person (Ausgangsperson) darf sich mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind hiervon ausgenommen und werden nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.

Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von bestimmten Einrichtungen
Die seit dem November geltenden Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von be-stimmten Einrichtungen bleiben vorläufig bis 20. Dezember bestehen. Es wird dann zu einer Neubewertung kommen. Eine Verlängerung wird von der dann bestehenden Infektionslage abhängig gemacht.

Einkaufsmärkte und Einzelhandelsbetriebe
In Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten; in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Ein-kaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

Hotspotstrategie
Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, umso kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Hierfür wird das Sozialministerium ermächtigt, die zuständigen Behörden mittels Erlass zur Umsetzung der Hotspotstrategie anzuweisen.

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen
Die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet. Die Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19.12.2020 vorgezogen. In allen weiterführenden Schulen gilt nunmehr auch eine Maskenpflicht im Unterricht.

Weihnachten
in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kin-der der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen.

Silvester:
Es wird allgemein empfohlen, auf das diesjährige Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen.

Anderweitige Regelungen:

  • Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt.
  • Für Wirtschaftsbereiche, die erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, wird der Bund die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.
  • Das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne wird ab 01.12.2020 einheitlich auf im Regel-fall 10 Tage festgelegt.
  • Die Corona-Warn-App wird weiterentwickelt, um die Nachvollziehbarkeit und den Aus-tausch mit den Gesundheitsbehörden zu verbessern.

Wichtiger Hinweis:
Da sich in diesen Pandemiezeiten des Öfteren einmal die Vorschriften und Anordnungen in den jeweiligen Corona-Verordnungen unabhängig vom Redaktionsschluss des Amtsblatts ändern können, bitten wir Sie darum sich auch über die aktuellen Hinweise und die jeweils gültigen Reglungen auf unserer Homepage www.fridingen.de zu informieren.

Seitens der Stadtverwaltung bitten wir Sie darum, die Regelungen und Anweisungen des Landes Baden-Württemberg zu beachten und zu befolgen. Tragen Sie durch Ihr verantwortungsvolles und solidarisches Handeln dazu bei, einer weiteren Ausbreitung dieser Infektionskrankheit vorzubeugen und helfen Sie so mit, diese Pandemie einzudämmen.
Für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung danken wir Ihnen – Bleiben Sie gesund!