Das Land Baden-Württemberg ruft die dritte Pandemiestufe und höchste Alarmstufe aus!


Wegen stark ansteigender Infektionszahlen auch in Baden-Württemberg hat die Landesregierung an diesem Montag die sog. dritte Pandemiestufe ausgerufen und außerdem eine Änderung der Corona Hauptverordnung notverkündet. Dieser Schritt wurde notwendig, weil die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit über 35 Infizierten bezogen auf 100.000 Einwohner liegt. So besteht in vielen Städten und Landkreisen gegenwärtig ein starker und exponentieller Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten.

Auch der Landkreis Tuttlingen weist in dieser Woche wiederum eine Quote über diesem Grenzwert auf.
Die Absicht der nunmehr eingeleiteten Maßnahmen ist es, die aktuelle Entwicklung mit einer Rekordzahl von Neuinfektionen zu bremsen, indem landesweit einheitliche Regelungen in Kraft gesetzt werden. Diese Maßnahmen schränken unseren Alltag wiederum ein, um möglichst noch eine weitere Welle wie im Frühjahr abwenden zu können. Das Ziel ist es die aufgetretene Infektionswelle schnellstmöglich zum Abklingen zu bringen und weitreichendere Maßnahmen, wie einen neuerlichen Lock-Down zu verhindern. Sollten die für die Pandemiestufe 3 vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die derzeitige Ansteckung mit dem Virus einzudämmen, können ggf. erforderliche verschärfende Beschränkungen die weitere Folge sein.

So können Landkreise und Kommunen, in denen eine Inzidenz von mehr als 50 Fällen auf 100.000 Einwohner vorherrscht, per Allgemeinverfügung weitergehende lokale Maßnahmen ergreifen.
Die Landesregierung appelliert daher nochmals an die Bevölkerung in der jetzigen Situation das Alltagsverhalten an die Gegebenheiten anzupassen: Jeder kann mit Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus regelmäßiges Lüften von geschlossenen Räumlichkeiten sowie der Nutzung der Corona-Warn-App maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beitragen. Wo möglich sollen die Bürgerinnen und Bürger zudem die Anzahl ihrer Kontakte reduzieren und auf Reisen verzichten.
Die neue „Corona-Hauptverordnung“, welche das öffentliche Leben ganz generell im Land betrifft, ist hier abrufbar und einsehbar.


Die dritte Pandemiestufe definiert nun zusätzliche Maßnahmen, welche unabhängig vom lokalen Geschehen vor Ort landesweit Gültigkeit besitzt. Im Wesentlichen betrifft dies folgende Bereiche:


Verschärfung der Maskenpflicht in den weiterführenden Schulen ab Klassenstufe 5

Die Maskenpflicht, welche bislang in den weiterführenden Schulen lediglich in den sog. Begegnungsflächen wie Schulfluren, Aula und Toiletten galt, wurde nunmehr auf den Unterricht ausgeweitet. Diese Pflicht gilt jedoch nicht im praktischen Sportunterricht mit Ausnahme des Verbots von Kontaktsportarten oder beim Musikunterricht wie dem Singen und Musizieren mit Blasinstrumenten. Die Nutzung der Schulräume für außerschulische Zwecke wird in dieser Pandemiestufe verboten. Schulbegleitende Angebote sollen aber weiterhin stattfinden können. Diese Regelungen können vor Ort dann noch verschärft werden, wenn die lokale Sieben-Tages-Inzidenz über 50 oder höher liegt.


Erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen, Marktplätzen sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen und überall dort im öffentlichen Raum, wo der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.


Für religiöse Veranstaltungen und Beisetzungen sind wiederum Teilnehmerlisten zu führen.


Private Veranstaltungen werden auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten begrenzt.


Öffentliche Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden sind verboten. Allerdings können die Ministerien zusätzliche eigene Regeln erlassen, die Ausnahmen von dieser Personenobergrenze zulässt.
Ansammlungen von mehr als 10 Personen sind untersagt, es sei denn man ist in gerader Linie verwandt, es sich um Geschwister oder deren Nachkommen handelt oder die höchstens zwei Haushalten angehören.


Neben dieser Haupt-Corona-Verordnung sind zudem die einzelnen Corona-Verordnungen für die spezifischen Lebensbereiche zu beachten. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg die sog. Beherbergungsverbot mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Auf unserer Homepage haben wir Ihnen die gültige Verordnung zu den Bereichen Sport und religiöse Veranstaltungen eingestellt. Wir bitten Sie diese entsprechend zu beachten.