Neue „Corona-Verordnung“ in Baden-Württemberg mit wesentlichen Änderungen ab dem 01. Juli 2020

Das Land Baden-Württemberg hat in vielen Bereichen seine Regelungen im Umgang mit der Corona-Krise überarbeitet und eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Diese tritt zum 01. Juli in Kraft. Seit Montag kehrten bereits die Schulen und Kindergärten zum Regelbetrieb zurück. Zugleich sind in diesen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Abstandsgebote wegfallen.

Das Ziel der neuen Corona-Verordnung ist es für die Bürgerinnen und Bürger eine bessere Übersichtlichkeit über die zu beachtenden Bestimmungen zu ermöglichen. Zur besseren Verständlichkeit sind daher viele Ge- und Verbote in einer einzigen zentralen Verordnung vereinheitlicht. Mit Beginn der Krise Mitte März war die ursprüngliche Fassung recht zügig und unter hohem Druck abgefasst worden. Seither musste man die jeweiligen Vorschriften immer wieder anpassen. Hinzu kam, dass zum Teil manche Bestimmungen auch überschneidend die einzelnen Geltungs- und Wirkungsbereiche regelten und es dabei zu Normkollisionen kam. Die neue Verordnung, welche vollständig auch hier abrufbar ist, möchte für mehr Klarheit und Transparenz sorgen. Allerdings wird es auch zukünftig noch sog. Unterverordnungen für bestimmte Bereiche, wie u.a. Schule und Kindergarten, Sport oder Pflege geben. Diese werden von den zuständigen Ministerien erlassen.

Ab dem 01. Juli gelten auch vereinfachte Regelungen für den Sport mit Erleichterungen für den organsierten Übungs- und Sportbetrieb. Die maximale Gruppengröße liegt hierbei nunmehr bei 20 Personen. Außerdem sind im Breitensport wiederum Wettkämpfe möglich, an denen maximal 100 Sportler sowie auch die gleiche Anzahl an Zuschauern zulässig sind. Bei fester Sitzordnung und im Vorhinein festgelegtem Veranstaltungsprogramm sind maximal 250 Zuschauer zulässig. Die Vorschrift ist im Wortlaut auf www.fridingen.de eingestellt.

Folgende Bestimmungen sind neu bzw. werden zeitnah Gültigkeit erlangen:
• Ab dem 01. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nunmehr ebenso wie im privaten Bereich 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen.
• Ab dem 01. Juli ist bei den privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygiene- oder Sicherheitskonzept mehr erforderlich; dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
• Ab dem 01. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilneh-menden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem dezidierten und im Voraus festgelegten Programm folgt.
• Ab dem 01. August sind außerdem Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen erlaubt.
• Großveranstaltungen mit mehr als 500 Menschen bleiben zumindest vorläufig bis Ende Ok-tober verboten.
• Geschlossen bleiben unverändert Diskotheken, Bars und Clubs. Ebenfalls untersagt sind Tanzveranstaltungen sowie Tanzunterricht und -proben.
• Messen werden zum 01. September wiederum bei Einhaltung bestimmter Hygieneregelun-gen erlaubt. Kleinere Messen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmern sind dagegen ab 01. August möglich.
• Mit Ausnahme von den Bereichen Kindergarten und Schule bleiben Maskenpflicht und Ab-standsgebote bestehen.
• In Pflegeeinrichtungen sind die Besuchszeiten nicht mehr begrenzt; allerdings die Zahl der Besucher mit zwei Personen pro Tag.
• Die Einzelverordnungen der jeweils zuständigen Ressorts für Einzelhandel, Vergnügungsstätten, Kosmetik und medizinische Fußpflege, Beherbergungsbetriebe, Freizeitsparks, Gaststätten, öffentliche Veranstaltungen, private Veranstaltungen, Berufsbildung, Gottesdienste, Weiterbildung und Indoor-Freizeitaktivitäten etc…. entfallen zum 01. Juli. Ab diesem Tag gelten für diese Bereiche die durch die neue Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
• Auch für die Musik- und Jugendkunstschulen werden die Regeln vereinfacht. Bei Gruppenunterricht wird die maximale Gruppengröße auf 20 Teilnehmer beschränkt. Bei Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten gilt ein einheitlicher 2-Meter-Mindestabstand.
• Eine eigens erlassene Bäder- und Saunen-Verordnung regelt nunmehr sowohl den Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern, Thermal- und Spaßbädern, sowie Badeseen. Schwimmkurse und Schwimmunterricht dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen bis maximal 20 Personen erfolgen. Die Vorschrift ist hier einsehbar.
• Eine extra Verordnung regelt das sog. Beherbergungsverbot. Diese legt fest, dass künftig die Beherbergung von Gästen untersagt ist, wenn jene aus einem Stadt- und Landkreis mit einem erhöhten Infektionsgeschehen kommen. Maßgeblich ist hierbei, ob die Zahl der Neuinfektionen in dem Heimatkreis in den vergangenen sieben Tagen vor der Anreise pro 100.000 Einwohner höher als 50 gewesen ist. Dieses Beherbergungsverbot bezieht sich auf Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Ferienwohnungen, Camping- und Wohnmobilstellplätze sowie auf vergleichbare Einrichtungen. Ausnahmen gelten nur für solche Personen, die mit einem ärztlichen Attest belegen können, nicht infiziert zu sein.
• Ab dem 01. Juli gelten auch vereinfachte Regelungen für den Sport mit Erleichterungen für den organsierten Übungs- und Sportbetrieb. Die maximale Gruppengröße liegt hierbei nunmehr bei 20 Personen. Außerdem sind im Breitensport wiederum Wettkämpfe möglich, an denen maximal 100 Sportler sowie auch die gleiche Anzahl an Zuschauern zulässig sind. Bei fester Sitzordnung und im Vorhinein festgelegtem Veranstaltungsprogramm sind maximal 250 Zuschauer zulässig. Die Vorschrift ist hier nachzulesen.