Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.2.2020

In seiner Sitzung am vergangenen Montag beschäftigte sich der Gemeinderat im öffentlichen Teil mit nachfolgenden Tagesordnungspunkten:

Ausweisung eines neuen Schuppengebiets im Gewann „Reinsteig“

Nachdem die Verwaltung in der Vergangenheit immer wieder Anfragen nach Schuppenplätzen erhalte hatte, beschloss der Gemeinderat noch in der vergangenen Wahlperiode eine hierfür geeignete Fläche auszuweisen. Im Vorfeld wurden im Gremium verschiedene Standorte diskutiert. Schließlich legte man sich, auch aus Konzentrationsgründen, auf eine Erweiterung des Gebietes „Lange Wand Nord“ fest. Die dort schon vorhandenen Schuppenplätze sind im Jahre 2000 hergerichtet worden.

Eine vorgenommene Abstimmung mit den Fachbehörden war zunächst positiv. Es wurde in Aussicht gestellt, dass bei einer maximalen Ausdehnung hier insgesamt 10 weitere Plätze mit einer Größe von 220 qm ausgewiesen werden können. Aufgrund einer veränderten Rechtsgrundlage war nun aber, anders als beim schon bestehenden Schuppengebiet, ein Bebauungsplanverfahren zwingend durchzuführen. Nach einer Interessentenabfrage über das Mitteilungsblatt wurde bereits im Oktober 2018 das Büro 365 Grad Freiraum und Umwelt aus Überlingen mit der Planerstellung beauftragt.

Nachdem im Frühjahr 2019 die Überprüfung der örtlichen Flora und Fauna vorgenommen und die Träger öffentlicher Belange angehört wurden, brachte ein sog. „Scoping-Termin“ mit allen relevanten Behörden dann jedoch ein sehr ernüchterndes Ergebnis. Aufgrund seiner Lage im FFH-, dem Vogelschutz- sowie dem Landschaftsschutzgebiet wurde der Erweiterungsstandort „Lange Wand Nord“ als äußerst problematisch beurteilt und seitens der Fachbehörden abgelehnt. In einer Sitzung im Dezember legte das Planungsbüro dem  Gemeinderat deren Einwände und Bedenken ausführlich dar. Aus Sicht der Behörden ist mit dem „Gewann Reinsteig“ ein sinnvoller Alternativstandort vorhanden.

Vor diesem Hintergrund gab das Büro die Empfehlung eine Erweiterungsabsicht am Standort „Lange Wand Nord“ nunmehr aufzugeben und stattdessen die Alternative im „Gewann Reinsteig“ zu verfolgen. Noch im vergangenen Jahr wurden die bei der Verwaltung verzeichneten Erwerbsinteressenten von dieser Entwicklung informiert.

Nach kurzem Austausch im Gremium befürwortete der Rat das jetzige Bebauungsplanverfahren im Bereich „Lange Wand Nord“ einzustellen. Da man den Bedarf an weiteren Schuppenplätzen aber unverändert anerkannte, stimmte das Gremium zu, die Hochfläche im „Gewann Reinsteig“ als künftigen Schuppenstandort auszuweisen. Um keine weitere Zeit zu verlieren, beauftragte man das Büro 360 Grad aus Überlingen mit dem erforderlichen Bebauungsplanverfahren. Zugleich bekräftigte der Gemeinderat die dort entstehenden Plätze nur an aktive einheimische Land- bzw. Nebenerwerbslandwirte zu veräußern. Der Adressatenkreis soll aber um solche Personen ergänzt werden, die in der Landschaftspflege tätig sind oder regelmäßig landschaftserhaltende Maßnahmen durchführen.

Ausleuchtung der L 277 im innerörtlichen Kreuzungsbereich zum Hohenbergweg und der Zollerstraße

Um eine Verbesserung der Ausleuchtung der innerörtlichen Kreuzung am Ortseingang mit Abzweigungen zum Hohenbergweg und der Zollerstraße (Gewerbegebiet Obere Gasse) zu erreichen, war die Verwaltung seit geraumer Zeit mit der Firma Lumidur aus Immendingen im Austausch. Immer wieder erlangten die Verwaltung Rückmeldungen, dass die Beleuchtungssituation in diesem Querungsbereich von Autofahrern, insbesondere beim Ein- oder Ausfahren auf die Landesstraße als unzureichend empfunden wird.

In der Sitzung konnte dem Gremium nunmehr ein Vorschlag unterbreitet werden. Dieser sieht vor, dass man im Scheitelpunkt der Kreuzung Richtung stadteinwärts zwei neue 10-Meter-Masten plat-ziert. Eine Anbindung an das Beleuchtungsnetz ist durch eine Verlängerung möglich; hierzu müssen lediglich noch die Masten mit entsprechenden Fundamenten aufgestellt sowie LED- Lampen montiert werden. Für die Maßnahme, welche der Gemeinderat einstimmig befürwortete, sind Kosten in Höhe von rd. 5.000 Euro zu veranschlagen.

Fahrplanbedingte Änderungen im Busverkehr zum 01. März 2020

Der Landkreis als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr hat die Busfahrleistungen unlängst auch für unsere Raumschaft entsprechend den Vorgaben in einem europaweiten Verfahren öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag für dieses Teilnetz des Landkreises erhielt die Omnibus Beck GmbH aus Bärenthal.

Der neue Fahrplan enthält für unsere Stadt eine wesentliche Ergänzung. Erstmalig ist das Wohngebiet „Dickenloch“ nunmehr auch an Sonn- und Feiertagen mit der Linie 320 (Buchheim-Fridingen) in die Streckenplanung einbezogen und zwar mit den dortigen Haltestellen „Ifflingerweg und Risibrunnen“. Neben der Tatsache, dass der Busverkehr jetzt auch an Sonn- und Feiertagen dieses große Wohngebiet anfährt, sowie mit Blick auf eine verbesserte innerörtliche Erschließung und weil aus Mobilitätsgründen immer mehr Bürger auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, begrüßte der Gemeinderat diese erweiterte Linienführung. In Zeiten wo viele Kommunen, um eine bessere Anbindung und höhere Frequentierung (Taktung) des öffentlichen Nahverkehrs „kämpfen“ ist diese Angebotsausdehnung zu befürworten. Eine ergänzende Abfrage, ob die Andienung des Wohngebiets „Dickenloch“ statt über Bergsteig auch über den Ort erfolgen könnte, wurde vom Nahverkehrsamt negativ beschieden, da andernfalls die Anschlussverbindungen nicht mehr einzuhalten wären.

Die erweiterte Andienung des Wohngebiets „Dickenloch“ an Sonn- und Feiertagen durch den öffentlichen Nahverkehr hat zur Folge, dass der Streckenabschnitt Bergsteig – Risibrunnen nunmehr auch an diesen Tagen für den allgemeinen Personenverkehr geöffnet und das bestehende Durchfahrtsverbotsschild entfernt werden muss. Alles andere wäre abwegig und aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zu vertreten. Schon in der Vergangenheit erreichten die Verwaltung immer wieder Meldungen und Beschwerden, dass das bestehende Durchfahrtsverbot missachtet wird. Der Gemeinderat befürwortete diese Maßnahme bei einer Gegenstimme.

Festlegung der Modalitäten für die Bürgermeisterwahl

Die letzte Bürgermeisterwahl fand am 1. Juli 2012 statt; Amtsantritt des damals neugewählten Bürgermeisters Stefan Waizenegger war der 18.7.2012. Nach § 42 der Gemeindeordnung beträgt die Amtszeit eines Bürgermeisters in Baden-Württemberg acht Jahre. Die Amtszeit von Bürgermeister Waizenegger endet somit spätestens zum 17.7.2020. Noch vor Ablauf dieser Amtszeit ist eine neuerliche Bürgermeisterwahl durchzuführen. Im Vorfeld hat der Gemeinderat bestimmte Festlegungen zu treffen, die in der Sitzung zu beraten und zu beschließen waren.

Der Wahltag wurde nach § 47 der Gemeindeordnung auf Sonntag, den 26.04.2020 festgesetzt; der Tag einer evtl. Neuwahl auf Sonntag, den 17.05.2020. Das Ende der Einreichungsfrist für die Stellenbewerbung ist auf den 30.03.2020 festgelegt worden. Ebenso beschloss der Gemeinderat, dass der Text für die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger veröffentlich wird. Der Termin für eine mögliche Bewerbervorstellung soll vom Gremium zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt werden. Abschließend wählte der Gemeinderat noch die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses;  die Stadt bildet einen Wahlbezirk.
Bürgermeister Stefan Waizenegger gab bekannt, dass er sich erneut für eine weitere Amtsperiode zur Wahl stellen wird.