Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften „Schuppengebiet Reinsteig“ in Fridingen a. D.

Der Gemeinderat der Stadt Fridingen a. D. hat am 19. April in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Schuppengebiet Reinsteig“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Für den Planbereich ist der Bebauungsplan-Entwurf vom 19.04.2021 maßgebend. Er ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften wird im Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Umweltbericht ist ein gesonderter Teil der Begründung.

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Teststation in der Sepp-Hipp-Sporthalle

Seit vergangenem Freitag können sich die Bürgerinnen und Bürger von Fridingen, wie auch aus der Raumschaft Donau-Heuberg immer wöchentlich und zwar jeweils dienstags und freitags zwischen 18.00 und 20.00 Uhr in der Sepp-Hipp-Sporthalle durch geschultes Personal auf den Corona-Virus testen lassen.
Dieses Angebot wurde von der Stadt gemeinsam mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der hiesigen DRK-Ortsgruppe und der Nachbarschaftshilfe Fridingen sowie dem Pflegedienst Ferencak in Ergänzung zu den etablierten Testangeboten von Ärzten oder Apotheken eingerichtet.

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Aktuelle Hinweise zur Corona-Pandemie

Aufgrund der sich täglich verändernden Fallzahlen und den daraus resultierenden Änderungen der entsprechenden Vorschriften können wir im Amtsblatt donnerstags nicht tagesaktuell berichten und Sie informieren. Wir bitten Sie daher, regelmässig auf unserer Homepage vorbeizuschauen. Dort finden Sie aktuelle Informationen

Änderungen der Corona-Hauptverordnung mit Wirkung vom 19. April 2021

Aufgrund der gegenwärtigen Pandemielage, insbesondere durch die Verbreitung der Mutationsvariante B 1.1.7., erfährt das Infektionsgeschehen derzeit eine äußerst exponentielle Dynamik. Bundesweit schnellen die Inzidenzen nach oben. Basierend auf der vom Bundeskabinett beschlossenen „Notbremse“ setzt Baden-Württemberg die entsprechenden Beschlüsse mit Wirkung vom 19. April um.Die Corona-Hauptverordnung wurde entsprechend ergänzt und vorläufig bis mindestens zum 16. Mai verlängert.

Im Wesentlichen enthält die Corona-Hauptverordnung nunmehr folgende Veränderungen oder Klarstellungen:

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In Ergänzung zur Teststrategie des Landes eröffnet die Teststation in der Sepp-Hipp-Sporthalle am 09. April

Ab Freitag, den 09. April können sich die Bürgerinnen und Bürger von Fridingen, sowie auch aus der Raumschaft Donau-Heuberg in der Sepp-Hipp-Sporthalle durch geschultes Personal auf den Corona-Virus testen lassen. Dieses kostenfreie Angebot, welches die etablierten Testangebote von Ärzten oder Apotheken ergänzen soll, besteht zukünftig immer wöchentlich an Dienstagen und Freitagen zwischen 18.00 und 20.00 Uhr. Bei entsprechender Nachfrage kann dieses Angebot ggf. bedarfsgerecht sogar noch weiterentwickelt werden.

Bereits am Mittwoch, den 07. April nimmt die Teststation in der Mühlheimer Festhalle ihren Betrieb auf. Hier besteht gleichfalls für die Bevölkerung des Gemeindeverwaltungsverbandes jeweils montags, mittwochs und donnerstags zwischen 18.00 und 20.00 Uhr die Möglichkeit einen Schnelltest vorzunehmen. Gemeinsam mit dem Angebot in Mühlheim ist somit jeden Abend, durchgehend von Montag bis Freitag, für die Bürgerschaft eine Testmöglichkeit vorhanden.

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Neue Corona Hauptverordnung zum 29. März erlassen

Aufgrund der aktuellen Pandemielage, insbesondere mit der hohen Verbreitung der Covid-Mutationsvariante B 1.1.7. hat das derzeitige Infektionsgeschehen wiederum eine exponentielle Dynamik erfahren. Basierend auf den Beschlüssen der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 22.März hat auch Baden-Württemberg mit Wirkung vom 29. März eine neue Corona-Hauptverordnung erlassen, die vorläufig bis mindestens 18. April gelten soll. Die vormalige Corona-Verordnung wurde zugleich außer Kraft gesetzt.
In der neuen Corona-Hauptverordnung sind jetzt einerseits die zahlreichen Querverweise entfallen sowie einzelne Sachverhalte nicht mehr an verschiedenen Stellen geregelt. Mit dieser Neustrukturierung soll die Verordnung mit ihren Regelungen etwas übersichtlicher und verständlicher werden.

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Besuche des Bürgermeisters von Alters- und Ehejubilaren

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden unseres Landkreises haben sich aufgrund der Pandemielage mit dem Corona-Virus unlängst darauf verständigt, die Besuche von Alters- und Ehejubilaren weiterhin und vorläufig auszusetzen. Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr gerade bei Kontakten im persönlichen Lebensumfeld ist diese Maßnahme aus Vorsicht und Vorbeugung, sowie angesichts der derzeitigen Inzidenzlage unverändert geboten. Bürgermeister Stefan Waizenegger bedankt sich für das Verständnis und hofft, dass zu einem späteren Zeitpunkt dieses Jahres diese schönen Anlässe vielleicht wiederum wahrgenommen werden können.

Verschärfung des landesweiten Lockdowns bis zum 18. April

Aufgrund der aktuellen sowie dynamischen Lage stellte Baden-Württemberg den ursprünglich am 3. März von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen vierten Öffnungsschritt bereits zu Wochenbeginn zurück. Dieser wäre eigentlich für den 22. März geplant gewesen und hätte weitere Öffnungen bei Inzidenzwerten unter 50 bzw. zwischen 50 und 100 Infektionen auf 100.000 Einwohner vorgesehen. Da aber die für einen solchen Schritt notwendigen stabilen oder rückläufigen Inzidenzen gegenwärtig nicht in Sicht sind, sah man hiervon ab. Zusätzlich wurde seit dieser Woche auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an den Grundschulen im und außerhalb des Unterrichts eingeführt. Private Zusammenkünfte sind nur gestattet, wenn sich diese aus Angehörigen eines Haushalts und höchstens einer weiteren Person eines anderen Haushalts zusammensetzen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden hierbei nicht mitgezählt.
Die an diesem Montag tagende Ministerpräsidentenkonferenz verlängerte nunmehr wegen des stark exponentiellen Wachstums nochmals den seit drei Monaten geltenden Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den 18. April. Hierbei wird es weitere Verschärfungen geben, welche die Länder auf Basis dieser Beschlusslage nunmehr in ihre Corona-Hauptverordnungen einzuarbeiten haben. Voraussichtlich am 12. April möchte man dann erneut beraten, wie es danach weitergehen soll.

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Berichterstattung aus dem Gemeinderat

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung sind neben mehreren Baugesuchen nachfolgende Beratungspunkte auf der Tagesordnung gestanden:

Beitritt zum Klimaschutzpakt                                                                                                                           

Als eines der ersten Bundesländer hatte Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Den Städten und Gemeinden, sowie den Landkreisen kommt zur Erreichung der postulierten Klimaschutzziele eine Schlüsselrolle zu, weswegen sie das Land Baden-Württemberg bei ihren diesbezüglichen Bemühungen auch mittels von Förderprogrammen unterstützt.

Im vergangenen Jahr wurde seitens des Umweltministeriums im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden der Klimaschutzpakt novelliert und fortgeschrieben. Mit der Fortschreibung sind auch zahlreiche neue Fördertatbestände geschaffen, sowie die Mittel für die kommunalen Klimaschutzmaßnahmen nochmals deutlich aufgestockt worden. Auch vor Ort wurden in den vergangenen Jahren verschiedentliche energieeinsparende Maßnahmen mit finanzieller Förderung umgesetzt. Die Stadt möchte weiterhin ihren aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Um zukünftig hierbei die bestmögliche Förderung zu erhalten, ist nunmehr das offizielle Bekenntnis zu einer weitgehenden Klimaneutralität der jeweiligen Kommunalverwaltung bis zum Jahre 2040 erforderlich. Gegenwärtig sind etwa 1/3 der baden-württembergischen Kommunen dem novellierten Klimaschutzpakt beigetreten. Der Gemeinderat stimmte nach Erläuterungen der Verwaltung der zu fassenden Absichtserklärung sowie dem Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes zu.

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7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge überschritten – Landkreis Tuttlingen erlässt Allgemeinverfügung

Erneut trifft es den Landkreis Tuttlingen hart und die vom Land vorgesehene sogenannte Notbremse der CoronaVO greift aus gegebenem Anlass. Seit dem 16. März 2021 bewegt sich der Inzidenzwert über der durch das Land Baden-Württemberg festgelegten 100. Marke. Dies wurde durch das Landratsamt mit heutigem Tage festgestellt. Da der Landkreis Tuttlingen an drei aufeinanderfolgenden Tagen positive Fälle über dem Schwellenwert von 100 zu verzeichnen hat, werden die Anfang März eingeführten Lockerungen wieder rückgängig gemacht. 

Mit dieser Feststellung tritt nach § 20 Absatz 7 Satz 1 CoronaVO die Rechtsfolge des § 20 Absatz 5 Satz 2 CoronaVO am zweiten Werktag nach der Bekanntmachung dieser Feststellung in Kraft. Das bedeutet, dass ab dem Samstag, dem 20. März 2021, im Landkreis Tuttlingen folgende Regelungen gelten.

Insbesondere folgende „Verschärfungen“ sind vorgesehen

1. 
Zusammenkünfte

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